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Am Erlberg bei Aindling sollen 20 Wohnungen entstehen
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Am Erlberg im Norden von Aindling ist ein Mehrfamilienhaus geplant. Darin sind 20 Miet- und Eigentumswohnungen vorgesehen.
Von Johann Eibl Am Erlberg in Aindling stand die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses zur Debatte. Das Vorhaben war zwar bereits genehmigt, wird aber nicht verwirklicht. Stattdessen soll in dem Bereich im Norden des Orts ein Mehrfamilienhaus entstehen. Mit dem aktuellen Stand der Planungen befasste sich der Bau- und Umweltausschuss am Dienstag ausführlich. Am Ende formulierte die komplette Runde einige Änderungswünsche, war aber grundsätzlich einverstanden mit den Überlegungen der Fachleute vom Büro 17a in Königsbrunn. Michael Balleis sprach wiederholt die Front mit einer Breite von 47 Metern an, die seiner Ansicht nach aufgebrochen werden sollte. Das Gebäude werde ziemlich weit oben an einem Südhang platziert, „in einer sehr exponierten Lage“. Daraus schloss er: „Wir werden diesen Quader schon deutlich wahrnehmen.“ Darum plädierte er dafür, diesen „mächtigen Baukörper“ zu lockern. Die Planer entgegneten ihm, die 47 Meter würden in fünf gleiche Elemente gegliedert. Angaben zu den Preisen gab es im Aindlinger Bauausschuss nicht 20 Wohnungen sind derzeit vorgesehen; Hinweise auf Preise waren am Dienstag nicht zu hören. Die gesamte Wohnfläche wird deutlich über 1000 Quadratmeter liegen, es entstehen Eigentumswohnungen ebenso wie Mietwohnungen. Gertrud Hitzler, Aindlings Bürgermeisterin, zeigte sich skeptisch angesichts der Idee, im Norden des Geländes einen Zaun oder eine Mauer zu errichten, um die Belästigung durch Lärm und Licht von Fahrzeugen zu reduzieren: „Eine Hecke wäre besser.“ Über die Anordnung der 20 Parkplätze, die in einer Reihe im Norden angedacht sind, muss noch gesprochen werden. Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper. Die Gemeinde Aindling ist mit den Plänen für ein Mehrfamilienhaus Am Bachsteig in Aindling einverstanden. Aufgrund der Garagenausrichtung kam aus dem Landratsamt in Aichach früher schon einmal ein ablehnender Bescheid. Nun muss die Verwaltung abklären, ob eine Grunddienstbarkeit erforderlich wird. Mit ihr könnte zweifelsfrei festgelegt werden, dass die Kommune bei Bedarf freien Zugang zum Gewässer erhält. Lesen Sie auch:
Themen folgen Naturschutz am ehemaligen Todesstreifen:Der grüne Grenzer Fehler auf taz.de entdeckt? Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de! Inhaltliches Feedback? Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular. E-Mail Passwort «Ein Sitz im Uno-Sicherheitsrat ist riskant für die Schweiz» Jenö Staehelin war der erste Schweizer Uno-Botschafter. Im Gespräch mit der NZZ erklärt er, woran die Vereinten Nationen kranken, was die Eidgenossenschaft bewirken kann – und weshalb Kofi Annan ein Betriebsunfall war. © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Historischer Akt: Am 26. Juni 1945 wurde in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Photopress / Keystone Corona bestimmt auch das Schicksal der Uno. Am Montag beginnt die Generalversammlung der Vereinten Nationen, Pandemie-bedingt erstmals weitgehend virtuell. Und dies just zum 75-Jahre-Jubiläum der Organisation, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um für Frieden und Sicherheit zu sorgen – und die sich heute in einer der grössten Krisen ihrer Geschichte befindet. Die neutrale Schweiz hielt sich lange abseits, obwohl sie einst Mitglied des Völkerbunds war, der Vorgängerinstitution, und mit Genf einen Uno-Hauptsitz stellt. 1986 sprach sich das Stimmvolk noch klar gegen einen Beitritt aus, erst beim zweiten Anlauf 2002 trat die Schweiz als einer der letzten Staaten bei. Eine zentrale Rolle spielte dabei auch Jenö Staehelin. Der Basler Jurist stand während Jahrzehnten im Dienst des Aussendepartements, war Botschafter im Vatikan und in Japan, vor allem aber ständiger Beobachter bei den Vereinten Nationen in New York und schliesslich erster Schweizer Uno-Botschafter. Wir treffen den 80-Jährigen im herrschaftlichen Familienanwesen in Basel, wo sich die Weltgewandtheit des Altdiplomaten auch im Mobiliar und in der ausgestellten Kunst zeigt. Herr Staehelin, wäre die Schweiz ohne Sie heute in der Uno? Davon gehe ich schwer aus (lacht). Ich leistete im Abstimmungskampf von 2002 einfach einen Beitrag, indem ich sehr viele Vorträge hielt. Ich klärte über die Uno auf und wies auf den Unsinn hin: dass nämlich die Schweiz seit langem zahlte, aber nie mitbestimmen konnte. Wie in einem Klub, den Sie mitfinanzieren, in dem Sie aber nichts zu sagen haben. Wir mussten beitreten wegen uns, nicht wegen anderen! Heute wäre es unvorstellbar, dass ein hochrangiger Beamter einen Abstimmungskampf aufmischt. Natürlich marschierte ich auf dünnem Eis. Ich erinnere mich an einen Anlass im Emmental, an dem ein Zuhörer zu mir sagte: «Ihre Aufgabe ist es nicht, uns zu sagen, was wir zu tun haben. Es ist unsere Aufgabe, Ihnen zu sagen, was Sie zu tun haben.» Er hatte recht! Gleichzeitig bestand aber ein Anspruch auf Informationen, und die konnte ich aufgrund meiner Erfahrung liefern. Was wäre passiert, wenn damals ein Nein resultiert hätte? Wir hätten der Uno zu erklären versucht, dass wir uns wie gehabt engagieren. Die Mehrzahl der anderen Staaten hätte das zur Kenntnis genommen, wenn auch weitgehend verständnislos. Besonders die Angst der Schweiz vor einem Souveränitätsverlust hätte Kopfschütteln ausgelöst. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden über 100 Länder unabhängig. Die meisten von ihnen strebten den sofortigen Beitritt zur Uno an – gerade weil sie die Mitgliedschaft als Ausdruck ihrer Souveränität sahen und nicht als Verlust dieser eben erlangten Souveränität. Ein Nein wäre also etwas peinlich gewesen für die Schweiz, verpasst hätten wir aber nicht viel? Wir haben als Schweiz auch Interessen wie zum Beispiel die Rolle Genfs innerhalb des Uno-Systems. Ohne Beitritt müssten wir andere Länder bitten, diese in der Uno einzubringen. Und ebenfalls wichtig: Solidarität als aussenpolitische Maxime bedeutet, dass wir einen Beitrag leisten wollen zur Lösung der Probleme der Welt. Das ist einfacher, wenn man dabei ist. © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Emotional geführter Abstimmungskampf zum Uno-Beitritt: Im Schweizer Fernsehen kreuzen unter anderem Nationalrat Christoph Blocher (ganz links) und Aussenminister Joseph Deiss (ganz rechts) die Klingen. Walter Bieri / Keystone Was kann ein kleiner Staat wie die Schweiz in der Uno denn konkret bewirken? Die Uno braucht Geld, und sie braucht Ideen. Wir können beides bieten. Wenn ein Kleinstaat wie die Schweiz kreative Köpfe hat, kann er viel bewirken. Unser Vorteil ist es zudem, dass wir als Land ohne versteckte Agenda wahrgenommen werden, also als jemand, der bei einem Engagement von keinen dominanten Eigeninteressen geleitet wird. Die Zahl solcher Länder in der Uno ist überschaubar – etwa Schweden, Kanada, Neuseeland und eben die Schweiz. Auch die sogenannten Guten Dienste laufen heute meist via Uno ab. Hier geniesst die Schweiz weiterhin einen exzellenten Ruf. Sie zeichnen ein ziemlich rosiges Bild der Uno. Viele Beobachter sind aber der Meinung, die Organisation befinde sich in einer beispiellosen Krise, sei in ihrer Existenz bedroht. Die Uno hat schon manche Krise durchgemacht. Denken Sie nur an den Kalten Krieg. Das wird in Zukunft nicht anders sein. Die Uno hat Mängel, sie ist schwerfällig und in vieler Hinsicht verbesserungsbedürftig. Doch es gibt keine bessere Alternative, um für etwas mehr Ordnung und Gerechtigkeit zu sorgen. Die Uno ist der Spiegel der Welt. Wenn sich die Welt – wie heute – in Schwierigkeiten befindet, gilt das auch für die Uno. Aber in der Tat: Heute beobachten wir eine generelle Krise des Multilateralismus. Was sind die Gründe dafür? Die Uno wurde nach dem Zweiten Weltkrieg auf Initiative der USA gegründet. Die Idee, dass auch die führenden Mächte die zentralen Probleme der Welt nur gemeinsam lösen können, war visionär. Doch heute sabotiert vor allem die Trump-Administration die Uno. Es herrscht der Glaube vor, dass der Starke alleine am mächtigsten ist. Für den Multilateralismus – und damit für die Uno – ist das keine gute Sache. War man nach dem Ende des Kalten Krieges schlicht zu optimistisch, was die Zukunft des Multilateralismus anbelangt? Es gab in den 1990er Jahren eine Phase, in der tatsächlich viel möglich war. Man arbeitete international sehr gut zusammen, es waren quasi die Flitterwochen des Multilateralismus. Dann kam 9/11. Das war für die Uno wohl entscheidender als der Fall der Mauer. In Washington führten die Terroranschläge dazu, dass man wieder stärker in der Sie-gegen-uns-Logik dachte. Unter Präsident Trump scheinen die USA fälschlicherweise gar zu glauben, gänzlich auf den Multilateralismus verzichten zu können. Zudem spüren sie das Erstarken der Chinesen und reagieren darauf – leider nicht sehr umsichtig. Würde sich die Zusammenarbeit wieder verbessern, wenn Trump nicht wiedergewählt würde? Der amerikanische Rückzug aus den multilateralen Gremien begann ja schon früher, vor allem mit Präsident George W. Bush und dem Irakkrieg, der ohne Zustimmung des Sicherheitsrats geführt wurde. Präsident Trump hat nun daran angeknüpft, einfach noch rücksichtsloser. Das Deprimierende an der Sache ist, dass sich solche Entwicklungen nicht so einfach rückgängig machen lassen. Politik ist eben nicht «Business» wie in den USA, wo Sie Konkurs machen und gleich wieder ein neues Geschäft aufmachen können. Sie ist langlebiger. Der Schaden ist angerichtet, auch wenn Trump nicht wiedergewählt wird. Der letzte Uno-Generalsekretär mit Strahlkraft war Kofi Annan, mit dem Sie gut befreundet waren. Wieso fehlt es den Vereinten Nationen an moralischen Führungsfiguren? Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat beeinflussen die Wahl massgeblich. Sie wollen jemanden, der ihnen wohlgesinnt ist und den sie möglichst steuern können. Gesucht werden also keine Persönlichkeiten, die ausgeprägt eigene Positionen vertreten. So resultieren Kompromisskandidaten wie Kofi Annans Nachfolger und viele seiner Vorgänger. War Kofi Annan eine Art Betriebsunfall? Kofi war ein ehemaliger Uno-Beamter und wurde als solcher wahrscheinlich unterschätzt. Er hatte klare Ideen und Überzeugungen. Er war mutig, hatte Charisma. Überall auf der Welt wurde er bejubelt. Als er einmal bei mir in Basel zu Besuch war, zeigte ich ihm das Kunstmuseum. Wir mussten es fluchtartig verlassen, weil so viele Menschen Fotos machen wollten. Lachen mussten wir beim Sicherheitsmann, der entzückt rief: «Oh, Mister Mandela!» © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung «Klare Ideen und Überzeugungen»: der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Ray Stubblebine / Reuters Der Sicherheitsrat gilt als das Hauptproblem der Uno, weil Lösungen, etwa im Syrien-Konflikt, durch das Vetorecht der Grossmächte verhindert werden. Ist die Kritik berechtigt? Man muss differenzieren. Zum einen bildet der Sicherheitsrat nicht mehr die geopolitische Realität von heute ab, sondern die Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Er ist mit den Vetomächten USA, Grossbritannien und Frankreich immer noch westlich dominiert; bedeutende Staaten wie Indien, Nigeria oder Brasilien fehlen. Das dient nicht der Glaubwürdigkeit des Gremiums in anderen Teilen der Welt. Zum anderen ist das Vetorecht zwar ärgerlich, aber ehrlich gesagt kann man die USA nie zu etwas zwingen, wenn die Amerikaner das nicht wollen. Das Gleiche gilt für China oder Russland. Das ist nicht wegen des Sicherheitsrats so, sondern weil sie Grossmächte sind. Unlängst stritten die USA und China im Sicherheitsrat während Wochen darüber, ob im Text der Corona-Resolution die Weltgesundheitsorganisation erwähnt werden darf. Ist das nicht der direkte Weg in die Irrelevanz? Solche Debatten sind lächerlich und verhindern schnelle Lösungen. Ich glaube aber, dass die Delegitimierung der Uno vor allem dann droht, wenn der Sicherheitsrat in seinem Kerngebiet, nämlich den Fragen von Sicherheit und Frieden, versagt, etwa in Syrien. Besteht überhaupt eine Möglichkeit, den Sicherheitsrat zu reformieren? Es ist, als ob Sie den Föderalismus in der Schweiz durch eine Volksabstimmung abschaffen wollten. Die Chancen sind äusserst gering, denn es braucht die Zustimmung der Betroffenen. Heute muss es vor allem darum gehen, die Selbstherrlichkeit der fünf Grossen ein bisschen im Zaun zu halten, indem man sie stärker verpflichtet, Rücksprache mit den übrigen Uno-Staaten zu nehmen. Oder indem man versucht, Veto-Entscheide auf einen engen Bereich von Sachfragen zu beschränken. Die Schweiz kandidiert nun für einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat für den Zeitraum 2023/2024. Ist das eine Prestigesache? Zu meiner Zeit lag ein solcher Schritt noch in weiter Ferne. Wir waren froh, dass wir überhaupt der Uno beitreten konnten. Und ehrlich gesagt, bin ich kein Fan einer Kandidatur für den Sicherheitsrat. Wegen der Neutralität? Das ist nicht das Problem. Wenn die Schweiz gewählt wird, wird sie als neutraler Staat gewählt. Was stört Sie denn? Die Skepsis gründet in meiner persönlichen Erfahrung mit Druckversuchen. Zwei Beispiele: Zur Zeit der amerikanischen Irak-Invasion pflegte ich sehr gute Kontakte zu den Botschaftern von Chile und Mexiko, die damals Mitglieder im Sicherheitsrat waren. Auf sie wurde enormer Druck ausgeübt, damit sie den Wünschen der USA nachkamen, etwa mit Freihandelsverträgen als Pfand. Man muss sich bewusst sein, dass der Einsitz im Sicherheitsrat mit Ansprüchen und Forderungen der Grossmächte in Konflikt geraten kann, worauf sie reagieren werden. Und das zweite Beispiel? Das war die Erfahrung mit dem Bankgeheimnis. «Ihr werdet euch daran noch die Zähne ausbeissen», sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz 2008. Ein Jahr später waren die Prinzipien angesichts des amerikanischen Powerplays nichts mehr wert, der Bundesrat und das Parlament knickten trotz klarer Rechtslage ein. Aufgrund meiner Erfahrung kann ich nicht davon ausgehen, dass die Schweiz in einer heiklen Situation Druckversuchen trotzen und für ihre Prinzipien einstehen würde. © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Zuerst markige Worte – und dann dem Druck von aussen nachgegeben: Finanzminister ;Hans-Rudolf Merz an einer Parlamentsdebatte zum Bankgeheimnis. Peter Klaunzer / Keystone Die Risiken sind grösser als die Chancen? Man kann im Sicherheitsrat schon mehr bewegen denn als normales Uno-Mitglied. Doch es ist naiv, darauf zu vertrauen, dass man in diesen zwei Jahren in keine heikle Lage kommt. Wenn man sich auf eine Reise macht, dann muss man sich nicht nur überlegen, was passiert, wenn gutes Wetter ist. Sondern auch, was zu tun ist, wenn ein Gewitter kommt. «Expect the unexpected», sagt man auf Englisch. Daher finde ich: Warum sich aus eigenem Willen einem denkbaren Gewitter aussetzen? Ein Sitz im Sicherheitsrat ist riskant; es sei denn, er ist innenpolitisch sehr breit abgestützt. Was könnte das nächste Bankgeheimnis sein? Wenn ich das wüsste! Aber nehmen wir an, es komme 2024 zu einem Konflikt zwischen China und Kambodscha. China will ein Vorgehen durchsetzen, das gegen völkerrechtliche Konventionen verstösst. Wir als Schweiz, als Hüterin des internationalen Rechts, sind empört. Doch dann kommen die Chinesen und sagen: «Wie ist es denn mit euren Wirtschaftsinteressen in China?» Und plötzlich wird es etwas schwieriger, dort Niederlassungen zu haben oder dorthin Güter zu exportieren. Wie lange würden wir unsere Prinzipien hochhalten? Wann würden wir umschwenken, weil die wirtschaftlichen Interessen überwiegen? Überschätzt sich die Schweiz? Das will ich nicht sagen. Ich weise einfach darauf hin, dass man im Sicherheitsrat mit schwierigen Fragen konfrontiert ist. Denn dort landen ja nur die Probleme, die ausserhalb nicht haben gelöst werden können. Und auf die Druckversuche von Grossmächten auf der internationalen Bühne muss man sich ebenso einstellen wie auf heftige Debatten in der Schweiz. Denn Aussenpolitik ist Innenpolitik, in unserer direkten Demokratie noch stärker als anderswo. Bundesrat Ignazio Cassis hat neuen Wind ins Aussendepartement gebracht – und sich damit unter Diplomaten nicht nur Freunde gemacht. Als Chef der Politischen Abteilung für Europa und Nordamerika habe ich lange und eng mit Bundesräten zusammengearbeitet. Bei einigen von ihnen gab es dieses Misstrauen, die Diplomaten wollten sie manipulieren. Sie machten dann zu Beginn gezielt alles anders, «brachten neuen Wind», um ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren. Gewissermassen Opposition aus Angst vor Fremdbestimmung. Das ist ein Irrtum: Wir Diplomaten dienen zu, wir wollen den Magistraten kein Bein stellen. Churchill sagte einmal, ein wahrer Diplomat denke zweimal nach, bevor er dann nichts sage. Wie steht es um die Qualität des hiesigen «Corps diplomatique»? Das öffentliche Bild, wonach Diplomaten nie das sagen, was sie denken, ist meiner Ansicht nach völlig verzerrt. Viele Diplomaten haben mehr Standfestigkeit als manche Politiker. Im grossen Ganzen können wir in der Schweiz zufrieden sein mit unseren Vertretern..


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