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Airbnb begrüßt „Klarheit“: EuGH bestätigt französische Auflagen für Airbnb-Vermietung Luxembourg. In eine möblierte Wohnung statt ins Hotel? Viele Touristen nutzen das gern. Doch gehen viele Metropolen inzwischen gegen Zweckentfremdung vor. Dürfen sie, entschied jetzt der Europäische Gerichtshof. Im Kampf gegen den Wohnungsmangel dürfen EU-Staaten der Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb notfalls einen Riegel vorschieben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag zu einer Regelung aus Frankreich entschieden. (Rechtssache C-724/18) Dort brauchen Wohnungsbesitzer in Großstädten mit über 200.000 Einwohnern und in der Nähe von Paris eine Genehmigung, wenn sie regelmäßig möblierte Wohnungen kurzfristig vermieten. Zwei Anbieter taten dies ohne die geforderte Lizenz und wurden deshalb mit einem Bußgeld belegt und zur Rückumwandlung der Räume in Wohnungen zur längerfristigen Vermietung verpflichtet. Sie klagen dagegen in Frankreich. Die mit dem Fall befassten französischen Richter baten die EU-Kollegen in Luxemburg um Rat in der Frage, ob die Auflagen der EU-Dienstleistungsrichtlinie entsprechen. Das bestätigte der EuGH in seinem Grundsatzurteil. Dass eine Genehmigung für regelmäßige Kurzzeitvermietungen gefordert wird, ist aus ihrer Sicht durch einen „zwingenden Grund des Allgemeininteresses“ gerechtfertigt, nämlich den Kampf gegen den Wohnungsmangel. Die Genehmigungspflicht sei auch verhältnismäßig, da sie auf bestimmte Vermieter und räumlich begrenzt sei. Wohnungen, die dem Vermieter als eigener Hauptwohnsitz dienen, seien ausgenommen. Airbnb teilte zum Urteil mit, eine Mehrzahl ihrer Anbieter in Paris böten ihre eigene Wohnung zur kurzzeitigen Vermietung an und nicht eine Zweitwohnung. Deshalb sei die Plattform in Paris von dem Fall kaum betroffen. Eine Unternehmenssprecherin betonte: „Wir begrüßen die Entscheidung, die für Klarheit bei den Gastgebern, die eine Zweitwohnung in Paris teilen, sorgen wird.“ Das Unternehmen freue sich darauf, mit den Behörden vor Ort an Regeln zu arbeiten, „die für alle funktionieren und die die Familien und Gesellschaft vor Ort in den Vordergrund stellen“. Die 2008 in den USA gegründete Plattform Airbnb und ähnliche Angebote sind bei Touristen sehr beliebt als Alternative zu Hotels. Für kommerzielle Anbieter ist die kurzfristige Vermietung für wenige Nächte meist viel lukrativer als längerfristige Mietverhältnisse. Doch gibt es in Metropolen weltweit heftige Kritik. Deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg oder München verhängen inzwischen hohe Bußgelder gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Die französische Regelung geht mit der Genehmigungspflicht gegen die „Umnutzung“ vor und lässt den Gemeinden Freiraum, die Voraussetzungen für die Lizenz zu bestimmen. Unter anderem dürfen Kommunen als Bedingung für die Kurzzeitvermietung die Umwandlung anderer Räume in Wohnraum verlangen. Auch dies bestätigte der EuGH grundsätzlich. Allerdings müssen französische Richter demnach im Einzelnen prüfen, ob dies vor Ort tatsächlich hilft, Wohnungsmangel zu bekämpfen. Auch müsse berücksichtigt werden, ob die Ausgleichspflicht tatsächlich umzusetzen sei. Dannenröder Forst: Teilerfolg für Aktivisten in Karlsruhe Gießen   Dannenröder Forst: Teilerfolg für Aktivisten in Karlsruhe 22.09.2020, 15:58 Uhr | dpa Aktivisten blockieren im besetzten Waldgebiet einen Weg und sitzen auf einem umgekippten Hochsitz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild (Quelle: dpa) Im Rechtsstreit um Auflagen für die Proteste gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst haben die Aktivisten einen Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Das Gericht in Karlsruhe gewährte ihnen auf Antrag teilweise vorläufigen Rechtsschutz für Klagen gegen Auflagen und Verbote des Regierungspräsidiums Gießen. Umstritten ist insbesondere das von der Behörde verhängte Übernachtungsverbot für ein geplantes Camp. Nach den am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts haben die Klagen der Aktivisten gegen die Bescheide des Regierungspräsidiums nun teils eine aufschiebende Wirkung - damit könnten bestimmte Auflagen und Verbote von diesem Donnerstag (24.9.) an nicht mehr aufrechterhalten werden. Das Regierungspräsidium kann nun aber noch einmal nachbessern und bis dahin neue Bescheide mit Auflagen erlassen. Die Protestler werteten die Gerichtsentscheidung als Erlaubnis, auf dem Festplatz Schweinsberg Zelte aufzustellen, um dort gegen den Weiterbau der Autobahn 49 zu protestieren. Das Regierungspräsidium kündigte in einer ersten Stellungnahme an, bis Donnerstag seine Auflagen anzupassen. Das Bundesverfassungsgericht hob mit der Anordnung vorausgegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes teilweise auf. 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August endete der diesjährige Lesesommer-Club. Die StadtBibliothek konnte die großartige Zahl von 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern verbuchen. Insgesamt wurden rekordverdächtige 7.200 Bücher geschmökert. 620 Kinder schafften es, drei oder mehr Bücher zu lesen und erhielten eine Urkunde über ihre erfolgreiche Teilnahme. Wegen der Corona-Auflagen konnten in diesem Jahr keine Abschlusspartys stattfinden. Dennoch wurden aber wie immer natürlich tolle Preise verlost und die Gewinner per Post benachrichtigt. Glückliche Gewinner der Hauptpreise, zweier Nintendo Switch Lite, wurden in diesem Jahr Lea Hermann und Ryan Justus. Beide erhielten ihre Gewinne in der StadtBibliothek vom Bibliotheksteam. ***Stadt Koblenz.


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